Sonntag, 7. Dezember 2025
Wehrdienstgesetz
diegolego, 14:03h
Zum Thema Kriegsdienst schreibt Alex:
"Pflicht ist mehr Recht als Zwang" - aber nur im Rechtsstaat. Insofern müssen diejenigen, die ab heute 'im Falle der Fälle' zum Wehrdienst verpflichtet werden, ihre (durchaus beschränkten) Rechte einfordern - d.h. Wehrdienstverweigerung. Welchen Charakter Staaten haben, die den Dienst an der Waffe nicht der Gewissensfreiheit überlassen, zeigt der jetzige Russland-Ukraine-Konflikt, in dem die freiwillige Meldung zum Dienst bloß der Zwangsrekrutierung vorgreift. Meine ganze Solidarität gilt den Schülern, die heute - ohne es wahrscheinlich auch nur im Geringsten zu ahnen - gegen die schleichende Begriffsverschiebung der Pflicht zum Zwang demonstriert haben. Denn selbst wenn Wehrdienstverweigerung in Deutschland nach wie vor möglich ist, wird Pazifismus im politischen Mainstream diskreditiert und als Bedrohung der Sicherheit hingestellt. Mit diesem Kriegstüchtigkeitsdenken gleichen wir uns autoritären Regimen an und verraten all das, was uns als liberale Demokratie auszeichnet. Ein freiwilliges soziales Jahr - nur zu! Aber keine Pflicht zum Wehr- oder Wehrersatzdienst. Denn welches Recht würde dem Pflichtjahr gegenüberstehen? Schließlich sind der geplante Sold von 2.600 Euro brutto und der Erwerb eines Kfz-Führerscheins auf Staatskosten lediglich Vergütungen, aber keine juristischen Ansprüche. Die Wehrdienstverweigerung bietet bloß eine Alternative zum Dienst an der Waffe, nicht zum Pflicht- oder besser Zwangsdienst als solchem. In diesem Sinne haben wir heute einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten erlebt.
"Pflicht ist mehr Recht als Zwang" - aber nur im Rechtsstaat. Insofern müssen diejenigen, die ab heute 'im Falle der Fälle' zum Wehrdienst verpflichtet werden, ihre (durchaus beschränkten) Rechte einfordern - d.h. Wehrdienstverweigerung. Welchen Charakter Staaten haben, die den Dienst an der Waffe nicht der Gewissensfreiheit überlassen, zeigt der jetzige Russland-Ukraine-Konflikt, in dem die freiwillige Meldung zum Dienst bloß der Zwangsrekrutierung vorgreift. Meine ganze Solidarität gilt den Schülern, die heute - ohne es wahrscheinlich auch nur im Geringsten zu ahnen - gegen die schleichende Begriffsverschiebung der Pflicht zum Zwang demonstriert haben. Denn selbst wenn Wehrdienstverweigerung in Deutschland nach wie vor möglich ist, wird Pazifismus im politischen Mainstream diskreditiert und als Bedrohung der Sicherheit hingestellt. Mit diesem Kriegstüchtigkeitsdenken gleichen wir uns autoritären Regimen an und verraten all das, was uns als liberale Demokratie auszeichnet. Ein freiwilliges soziales Jahr - nur zu! Aber keine Pflicht zum Wehr- oder Wehrersatzdienst. Denn welches Recht würde dem Pflichtjahr gegenüberstehen? Schließlich sind der geplante Sold von 2.600 Euro brutto und der Erwerb eines Kfz-Führerscheins auf Staatskosten lediglich Vergütungen, aber keine juristischen Ansprüche. Die Wehrdienstverweigerung bietet bloß eine Alternative zum Dienst an der Waffe, nicht zum Pflicht- oder besser Zwangsdienst als solchem. In diesem Sinne haben wir heute einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten erlebt.
