Montag, 17. August 2009
Verfassungsrang
Bisher hatte ich argumentiert, der Hauptgrund für den verhältnismäßig großen Erfolg der Piratenpartei (auch) sei die Tatsache, daß die etablierten Parteien kein Konzept zum Thema Internet haben. Samstag war ich in Kreuzberg unterwegs und ein Juso oder so gab mir eine Zeitung der SPD. Darin wird erwähnt, daß in Estland „der Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu kostenfreiem Internet Verfassungsrang“ hat [Die Rote Brücke, Nr. 83, August 2009]. Das finde ich erstaunlich, habe ich doch in meinem Beitrag vom 18.4.2009 ähnliche Forderungen gestellt. Jetzt muß ich feststellen, daß es das schon gibt - nur eben nicht in Deutschland. Was die Piratenpartei angeht, ist ihr starker Mitgliederzuwachs wohl nicht nur auf ihr Programm bezüglich des Internets zurückzuführen, sondern vor allem was es besagt, nämlich „die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat.“ Und dies letztendlich vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung des Internet zu betrachten.